Diese Bedingungen gelten für den Handel der Jumi Chäsi GmbH, Am Kesselhaus 3, 79576 Weil am Rhein (im Folgenden „Jumi Chäsi“), mit Käse, anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie Anlagen, Maschinen und Einrichtungen für deren Produktion.
§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer
(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Käufer“). Mit Verbrauchern schließt Jumi Chäsi keine Verträge.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn Jumi Chäsi ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch, wenn Jumi Chäsi in Kenntnis solcher Bedingungen liefert.
(3) Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Geschäfte mit demselben Käufer, ohne dass Jumi Chäsi erneut auf sie hinweisen muss. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung auf der Website und eine Anfrage über das Formular sind kein Angebot und kein Vertrag.
(2) Auf eine Anfrage erhält der Käufer ein Angebot in Textform mit Ware, Menge, Spezifikation, Preis und Lieferbedingungen. Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An ein verbindliches Angebot hält sich Jumi Chäsi 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden, wenn im Angebot keine andere Frist genannt ist. Nimmt der Käufer ein verbindliches Angebot fristgerecht in Textform an, kommt der Vertrag mit Zugang der Annahme zustande. Im Übrigen kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung von Jumi Chäsi in Textform oder mit der Lieferung der Ware zustande.
(3) Angaben zu Sorte, Herkunft, Reifestufe und Spezifikation sind nur verbindlich, soweit sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannt sind. Naturbedingte Abweichungen in Gewicht, Form, Farbe und Geschmack bleiben vorbehalten, soweit sie handelsüblich sind.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, und, wenn nicht anders vereinbart, ohne Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle und Einfuhrabgaben.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Jumi Chäsi kann bei Erstaufträgen Vorkasse verlangen.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen für Geschäfte zwischen Unternehmern (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).
(4) Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen teilt der Käufer seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit und wirkt am Gelangens- oder Ausfuhrnachweis mit. Fehlt ein erforderlicher Nachweis aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, kann Jumi Chäsi die Umsatzsteuer nachberechnen.
(5) Aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Das gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Lieferort, Lieferzeit und Lieferklausel ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt FCA Weil am Rhein (Incoterms® 2020).
(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
(3) Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Grenzschließungen oder Verzögerungen bei der Zollabfertigung, die Jumi Chäsi nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 6 Wochen, können beide Parteien hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für diesen Teil erstattet Jumi Chäsi unverzüglich.
(4) Die Gefahr geht nach der vereinbarten Incoterms®-Klausel auf den Käufer über. Fehlt eine solche Vereinbarung, geht sie mit der Übergabe der Ware an den Käufer, den Spediteur oder den Frachtführer über. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Beginn des Verzugs über.
§ 5 Lebensmittel: Kühlkette und Kennzeichnung
(1) Bis zum Gefahrübergang hält Jumi Chäsi die vereinbarte Temperaturführung ein und übergibt Käse und andere verderbliche Erzeugnisse entsprechend gekühlt. Ab Gefahrübergang ist der Käufer für die Einhaltung der Kühlkette verantwortlich, auch wenn er die Beförderung durch Dritte ausführen lässt.
(2) Vorverpackte Ware ist nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) gekennzeichnet. Käse aus Rohmilch trägt den vorgeschriebenen Rohmilch-Hinweis. Lose Ware wird mit den Angaben geliefert, die der Käufer für seine eigene Kennzeichnung benötigt, einschließlich der Allergene.
(3) Die Restlaufzeit des Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatums bei Übergabe beträgt mindestens zwei Drittel der gesamten Laufzeit ab Herstellung oder Verpackung, wenn im Angebot nichts anderes steht.
(4) Beide Parteien stellen die Rückverfolgbarkeit der Ware nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sicher und informieren sich gegenseitig unverzüglich, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass gelieferte Ware nicht den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit entspricht. Bei Rücknahmen oder Rückrufen arbeiten sie zusammen. Gesetzliche Meldepflichten gegenüber Behörden bleiben unberührt.
§ 6 Zoll und grenzüberschreitender Warenverkehr
(1) Wer Ausfuhr- und Einfuhrförmlichkeiten erledigt und Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und sonstige Abgaben trägt, richtet sich nach der vereinbarten Lieferklausel.
(2) Jumi Chäsi stellt die Dokumente bereit, die für die Abfertigung der Ware nach den jeweils geltenden Vorschriften erforderlich und im Angebot benannt sind. Der Käufer teilt rechtzeitig mit, welche Angaben er für seine Einfuhr benötigt.
(3) Einfuhrgenehmigungen, Registrierungen und sonstige behördliche Voraussetzungen im Bestimmungsland beschafft der Käufer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Präferenznachweise zum Warenursprung stellt Jumi Chäsi nur aus, wenn dies vereinbart ist und die Voraussetzungen vorliegen.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Käufer untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel, Transportschäden und Abweichungen der Temperatur sind bei verderblicher Ware innerhalb von 24 Stunden, im Übrigen innerhalb von 5 Werktagen in Textform zu rügen. Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen.
(2) Transportschäden sind zusätzlich auf dem Frachtbrief oder Lieferschein zu vermerken.
(3) Unterlässt der Käufer die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 Abs. 2 und 3 HGB). Bis zur Klärung bewahrt der Käufer beanstandete Ware sachgerecht gekühlt auf und gibt Jumi Chäsi Gelegenheit, sie zu prüfen.
§ 8 Mängelansprüche
(1) Bei Mängeln leistet Jumi Chäsi nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder den Preis mindern.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung, soweit nicht das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 9 Abs. 1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und der §§ 445a, 445b BGB.
(3) Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln schuldet Jumi Chäsi nur nach Maßgabe von § 9.
§ 9 Haftung
(1) Jumi Chäsi haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Soweit die Haftung von Jumi Chäsi beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Jumi Chäsi (Vorbehaltsware).
(2) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an Jumi Chäsi ab. Jumi Chäsi nimmt die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
(3) Eine Verarbeitung der Vorbehaltsware, etwa das Portionieren, erfolgt für Jumi Chäsi als Hersteller (§ 950 BGB). Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren verarbeitet oder vermischt, erwirbt Jumi Chäsi Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu dem der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa Pfändungen, informiert der Käufer Jumi Chäsi unverzüglich. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt Jumi Chäsi auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.
(5) Befindet sich die Ware außerhalb Deutschlands, wirkt der Käufer an allen Maßnahmen mit, die für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts nach dem dortigen Recht erforderlich sind, in der Schweiz etwa an der Eintragung in das Eigentumsvorbehaltsregister (Art. 715 ZGB). Ist ein Eigentumsvorbehalt dort nicht wirksam, gilt die nach dem dortigen Recht vergleichbare Sicherheit als vereinbart.
§ 11 Anlagen, Maschinen und Einrichtungen
(1) Beim Handel mit Anlagen und Maschinen ergeben sich Lieferumfang, technische Daten, Zustand (neu oder gebraucht), Dokumentation und Konformitätsnachweise ausschließlich aus dem Angebot.
(2) Aufstellung, Montage, Anschluss, Inbetriebnahme, Einweisung und Schulung schuldet Jumi Chäsi nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht, CISG). Der Ausschluss gilt auch gegenüber Käufern mit Sitz in der Schweiz, in Frankreich oder einem anderen Vertragsstaat des CISG.
(2) Lieferklauseln sind nach den Incoterms® 2020 der Internationalen Handelskammer auszulegen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Jumi Chäsi in Weil am Rhein, soweit sich aus der vereinbarten Lieferklausel nichts anderes ergibt.
(4) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Jumi Chäsi in Weil am Rhein. Das gilt auch gegenüber Käufern mit Sitz in der Schweiz (Art. 23 Lugano-Übereinkommen) oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU (Art. 25 Brüssel-Ia-Verordnung). Jumi Chäsi kann den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
(5) Ist der Vertrag auch in einer anderen Sprache abgefasst, ist die deutsche Fassung maßgeblich.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).